By Um die maroden Staatskassen zu füllen und ein „strukturelles Nulldefizit“ zu erreichen greift die neue Regierung unter Rot Schwarz zu immer kurioser anmutenden Steuern. Ab 1. März 2014 wird der !Eigenverbrauch! von Solarstrom mit einer Steuer von 1,5 Cent pro Kilowattstunde belastet. Hier treffen diametrale Interessen aufeinander . So wird auf der einen Seite der Solarstrom gefördert , auf der anderen Seite wird dann der Eigenverbrauch besteuert. Tu Gutes und zahle dafür !
So könnte man die Regierung verstehen wenn es darum geht Österreich energieautark zu machen. Blöd nur das man bei Inselanlagen als Staat nichts mehr verdient. Seit 1. März wird das anders. 1,5 Cent pro Kilowattstunde kostet nun der Luxus des eigenen Stromes mittels einer Solaranlage. Dies betrifft allerdings nur Solaranlagen die mehr als 5 kWh pro Jahr produzieren. Kleinanlagen sind weniger betroffen. Damit werden vor allem gewerblichen Anbietern Steine in den Weg gelegt. Aber auch private (Selbst)Versorger ab einer Spitzenleistung von 5kW werden laut dem neuen Gesetz zur Kasse gebeten. Fragwürdig ist allerdings ob sich jetzt das Finanzamt auch um die Photovoltaikanlagen kümmern wird. Eine Umsetzung gestaltet sich denkbar schwierig, vor allem das es der Branchenverband nicht schafft seine Mitglieder auf die Steuerpflicht aufmerksam zu machen . (PRESSE)
Nur Neuanlagen betroffen
Betroffen vom neuen Gesetz sind alle Solaranlagen die AB dem 1. März 2013 errichtet wurden und über eine Gesamtjahresleistung von 5KWh hinaus gehen. Allerdings ist die neue Solarstromsteuer nun nicht wirklich ein Anreiz sich selbst mittels Solarenergie autark zu versorgen, vor allem nicht wenn man Landwirt oder Selbstständiger Unternehmer ist. Für private Kleinanlagen Besitzer ändert sich (noch) nichts. Das Ziel die Photovoltaik Nutzung auszubauen wird man mit solchen Steuern noch weniger erreichen.
Der Hund der sich in den Schwanz beisst
So könnte man das Verhalten der Regierung in Sachen Photovoltaik bildlich beschreiben. Einerseits schreibt man Förderungen aus und auf der anderen Seite holt man diese und sogar einen noch weit höheren Betrag durch die Steuer auf Solarstrom wieder herein. So kann man auch den Haushalt sanieren. Damit werden nicht nur Unternehmen daran gehindert ihre Versorgung umzustellen , auch Bürgerkraftwerken droht so das aus, da die Renditen nicht mehr gegeben sind. Christoph Amman, Vizepräsident der WKÖ Österreich, spricht von einem „Schildbürgerstreich“
Rücknahme der Verbrauchsabgabe
Opposition und Solarverbände laufen gegen diese Abgabe Sturm und versuchen diese zu kippen. Der Staat muss sich entscheiden – Will er seine Klimaziele erreichen oder will er durch Verbrauchsabgaben den Menschen die Lust am Solarstrom verderben . Ob dadurch der Strompreis teurer wird , wird man am Markt erkennen. Doch dafür ist der Anteil der Solarenergie am Gesamtenergieverbrauch in Österreich noch zu klein. Wie Sich Steuern in anderen Ländern auf den Strompreis auswirken kann man gut am Beispiel Deutschlands sehen , wo mittlerweile mehr als die Hälfte des Strompreises aus Steuern besteht. Während Entega die Strom und Gaspreise noch stabil halten , überlegen andere Anbieter die höheren Kosten an ihre Kunden weiterzugeben.
