By Klimaschutz national wie international war zentrales
Thema im heutigen Umweltausschuss des Nationalrats bei einer
Aussprache mit Bundesminister Andrä Rupprechter. Vor dem Hintergrund
des kürzlich veröffentlichten Sachstandsberichts, wonach besonders
Österreich unter den Folgen des Klimawandels zu leiden hat,
hinterfragten die Abgeordneten den Umfang klimapolitischer Maßnahmen.
Der Schutz des Wassers, konkret jenes in der Donau, beschäftigte den
Ausschuss zu Sitzungsbeginn. Ein Experte des Umweltbundesamts
erläuterte, welche Untersuchungen vorgenommen wurden beziehungsweise
geplant sind, nachdem im Frühjahr Plastikabfall eines Chemiekonzerns
in den Flüssen Donau und Schwechat aufgetaucht war.
Ausschuss durchleuchtet Maßnahmen zum Klimaschutz
Der Klimawandel-Sachstandsbericht, erstellt im Rahmen des Projekts
Austrian Panel on Climate Change, zeigt deutlich, so Umweltminister
Andrä Rupprechter, dass Österreich vom Klimawandel besonders
betroffen ist. Die alpine Landschaft sei nämlich ein besonders
sensibles Ökosystem. Laut Bericht sind seit 1880 bereits fast zwei
Grad Celsius Temperaturanstieg feststellbar. Ohne internationale
Maßnahmen müsse man mit einem weiteren Anstieg um 3 bis 5 Grad
rechnen, warnte der Minister. Die Auswirkungen des Klimawandels in
Österreich ließen sich schon erkennen, etwa an den vermehrten
Niederschlägen und Überflutungen, mit negativen Folgen unter anderem
für Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus. Eingedenk dessen
sei man dabei, mit den Bundesländern die innerstaatlichen Maßnahmen
gemäß Klimaschutzgesetz für 2015 bis 2018/20 auszuverhandeln,
informierte er Ausschussobfrau Christiane Brunner und FPÖ-
Abgeordnetem Harald Jannach. Letzterer hegte Zweifel, ob die Vorgaben
im Klimaschutzgesetz wirklich zufriedenstellend in Umsetzung sind,
Brunner plädierte generell für eine Korrektur des nationalen
Klimapfads.
Auf EU-Ebene, führte der Umweltminister weiter aus, werde noch im
Oktober eine Grundsatzentscheidung für den europäischen Klima- und
Energierahmen bis 2030 fallen. Das bilde wiederum die Basis für
entsprechende Legislativvorschläge durch die Europäische Kommission.
Es gelte, an den Zielen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen
(THG), zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Steigerung der
Energieeffizienz festzuhalten und die Vorgaben auf die einzelnen
Mitgliedsländer herunterzubrechen. Der Fokus müsse dabei auf den
stärksten Emittenten zu liegen, dadurch solle auch Österreich bereits
sehr energieeffiziente Industrie unterstützt werden. Grundsätzlich
wolle er die Verhandlungen ergebnisoffen und flexibel angehen, so
Rupprechter, und zwar in Anlehnung an die deutsche Position, die 40%
weniger THG-Emissionen, 30% mehr Erneuerbare Energie und eine 30%-
Steigerung der Energieeffizienz im Verbrauch vorsehe.
Nicht zufrieden mit diesen Ausführungen war Grünen-Umweltsprecherin
Christiane Brunner. Sie vermisste eine klare Beschreibung der
österreichischen Position bei den Ratsverhandlungen zur Festlegung
der 2030-Ziele diesen Oktober. Gerade weil Österreichs Industrie sich
durch CO2-Effizienz auszeichne, habe das Land viele Möglichkeiten,
für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik einzutreten und dazu die
nötigen Allianzen zu schließen, unterstrich Brunner. In den Augen
ihrer Fraktion könne die europäische Klimapolitik nur Erfolg zeitigen
mit einem CO2-Minderunsziel von 55% (Basisjahr 1990), einem Ausbau
erneuerbarer Energien um 45% und einem verbindlichen Energiesparziel
von 40% (Basisjahr 2010). Eckpunkte des derzeitigen EU-Vorschlags,
der die Grundlage der Verhandlungen bildet, sind die 40%-ige
Reduktion der Treibhausgasemissionen, die nicht dem Emissionshandel
unterliegen, gegenüber 1990 sowie eine 27%-ige Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien und eine Anhebung der Energieeffizienz im
Verbrauch um 30%. Neben dem Klimaschutz hätte ein rechtsverbindliches
EU-Klima- und Energiepaket auch den Zweck, die Abhängigkeit Europas
von Energieimporten einzudämmen, betonte Rupprechter.
In Bezug auf aktuelle globale Klimaverhandlungen berichtete
Rupprechter über den kürzlich erfolgten Klimagipfel der UNO in New
York, bei dem von allen Ländern Zusagen zu einem international
verbindlichen Klimavertrag für die Zeit nach 2020 gekommen seien,
sogar von den USA und China. Anfang Dezember stehe nun die
Klimakonferenz in Lima, Peru, an, wo der Weg geebnet werden soll für
den erfolgreichen Abschluss eines neuen Weltklimaabkommens in Paris
2015.
SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger hieß die internationalen Aktivitäten
seitens der Bundesregierung zum Klimaschutz im Prinzip gut, er mahnte
allerdings auch das Engagement der ParlamentarierInnen ein, sich in
ihren eigenen Fraktionen gerade auf europäischer Ebene für mehr
Energieeffizienz und gegen den Ausbau von Atomkraftwerken
einzusetzen. Der Klimaschutz dürfe nämlich keine Renaissance der
Nuklearenergie bewirken, bekräftigte Weninger den Standpunkt des
Umweltministers, Klimaschutz dürfe kein Vorwand für das Erstarken der
Atomenergie sein. Österreich zeige nicht nur in seinen 112 Klima- und
Energie-Modellregionen, wie nachhaltige Energiewirtschaft aussehen
soll, merkte Rupprechter auf Nachfrage von ÖVP-Mandatarin Martina
Diesner-Wais an. Bereits jetzt gebe es in Österreich rund 170.000
Green Jobs und der Umweltsektor habe zweistellige Zuwachsraten,
wodurch die Zahl der Arbeitsplätze dort bis zum Ende der
Legislaturperiode wohl auf 200.000 wachsen werde. Wirtschaftswachstum
und Klimaschutz seien daher kein Gegensatz.
An Ulrike Weigerstorfer (T) gerichtet, meinte Rupprechter bedauernd,
er sei sich bewusst, dass im Rahmen der TTIP-Verhandlungen die Frage
von Schiefergasimporten aus den USA nach Europa eine Rolle spielen.
Immerhin stehe er in Kontakt mit US-amerikanischen NGOs, die
Österreichs Engagement gegen das „Fracking“ positiv bewerten. Die
Themenbereiche Verkehr und Zersiedelung brachte NEOS-Mandatar Michael
Pock auf. Tatsächlich sei neben der Energiewende auch die
Mobilitätswende ein entscheidendes Element der klimapolitischen
Strategie Österreichs, sagte Rupprechter. Deswegen pflege er enge
Abstimmung mit Verkehrsminister Alois Stöger, der verstärkt auf E-
Mobilität und alternative Antriebssysteme setze. Das Problem der
Bodenversiegelung durch zunehmende Zersiedelung lasse sich nur
gemeinsam mit den Bundesländern lösen, in deren Zuständigkeit die
Raumordnung fällt.
Plastik im Süßwasser: Österreich will Problem international
thematisieren
Eine Zwischenbilanz über die von Umweltminister Andrä Rupprechter
angestoßene Sonderuntersuchung von Plastik in der Donau lieferte der
stellvertretende Geschäftsführer des Umweltbundesamts Karl Kienzl dem
Ausschuss. Minister Rupprechter hob dabei hervor, eine völlig neue
Analysetechnik habe für die Erhebungen entwickelt werden müssen, da
es an Studien über Plastik in Süßwasser mangelt. Als Reaktion auf die
entdeckten Plastikausflüsse eines Chemieunternehmens in Donau und
Schwechat thematisiere Österreich deswegen dieses Problemfeld auch im
internationalen Kreis. So werde sich Lettland, das den nächsten EU-
Ratsvorsitz führt, auf Ersuchen Österreichs der Problematik annehmen
und auch bei der Dezembertagung des Europäischen Rats setze man
Mikroplastik in Süßgewässern auf die Agenda. Zudem sei im ersten
Halbjahr 2015 eine diesbezügliche Tagung in Wien geplant.
Immerhin würden 80% der Kunststoffabfälle in den Meeren aus Flüssen
stammen, erklärte Karl Kienzl. Die Abfallinseln in den Meeren, die zu
90% aus Kunststoffen bestehen, und den absinkenden Müll beschrieb der
Experte als große Gefahr für Umwelt und Tierwelt, nicht zuletzt bei
der Nahrungsaufnahme durch Meerestiere. Mikroplastikteilchen, die
kleiner als 5mm sind, hätten nämlich fatale Folgen für die Lebewesen.
Das Problem sei zwar hinlänglich bekannt, dennoch wachse die
Abfallkonzentration im Meer. Konkret zu den Probenahmen in der Donau
sagte Kienzl, positiv sei zwar zu werten, dass die Donaufische noch
keine Beeinträchtigung von Plastikteilchen aufwiesen. Einen
vollständigen Befund werde es aber erst nach weiteren Probemessungen
in der Donau Mitte 2015 geben, wenn der Umfang und die genaue
Herkunft des Kunststoffmülls festgestellt worden ist. Denn abgesehen
von der Industrie spiele der Handel ebenfalls eine große Rolle, wie
die starke Streuung der Plastikarten in den erhobenen Proben zeigten.
Wichtig zur Reduktion des Plastikabfalls sei daher jedenfalls
Aufklärungsarbeit bei den KonsumentInnen zu leisten.
Generell werbe er für den verstärkten Einsatz alternativer Rohstoffe
wie Zellulose in der Industrie bzw. für die Abkehr vom Plastiksackerl
im Handel, fasste Rupprechter zusammen. Seitens der Unternehmen finde
er dabei durchaus Gehör; sollte aber eine freiwillige
Selbstverpflichtung zur Plastikverminderung besonders im Handel nicht
greifen, brauche es eine EU-weite Regelung. Ob Konzernen, von denen
Plastik direkt in heimische Flüsse gelangt ist, strafrechtliche
Konsequenzen zu befürchten hätten, wollte der Minister erst nach
eingehender Prüfung beantworten. Dazu müsse vor allem die genaue
Herkunft der Ausflüsse bekannt sein.
