By Im Rahmen des EU-Gipfels wurde diese Woche eine Einigung zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 beschlossen. Darin wird es Staaten dezidiert zugestanden, Atomkraft in ihrem Energieportfolio beibehalten zu dürfen. Auch, oder gerade im Hinblick auf Klimaschutz!
Was als Alarmsignal für die weitere Nutzung der Atomkraft in Europa verstanden werden muss, ruft bei der österreichischen Spitzenpolitik nur Achselzucken hervor? Oder wie ist es zu verstehen, dass kein allgemeiner Aufschrei zu hören war – Koalitionsverhandlungen hin oder her? Beschäftigung der Parteien mit sich selbst – hin oder her? Ist es Duldungsstarre oder gar schon offene Akzeptanz für Atomkraft, dass von der österreichischen Politik an dieser Stelle kein vehementer Aufschrei sondern, dem Vernehmen nach, sogar Lob zu hören ist?“, fragen sich Gabriele Schweiger und Roland Egger von atomstopp_oberoesterreich
„Konkret lautet die Formulierung im Kompromisspapier: ‘Some Member States have indicated that they use nuclear energy as part of their national energy mix.’ Es ist schon klar, dass laut EU-Recht der Energiemix jedes EU-Staates nationale Angelegenheit ist – und dass es dabei egal, ob dadurch die Nachbarstaaten einer radioaktiven Gefährdung ausgesetzt werden. Aber das hat mit einem GREEN DEAL nicht zu tun! Einer zukunftstauglichen Energiewende steht dieser Passus diametral entgegen!“, so Schweiger und Egger, die deshalb an alle Fraktionen im österreichischen Nationalrat die folgenden Anfragen stellen:
Wie bewerten Sie den europäischen Kompromiss, dass Atomkraft als Zugeständnis an EU-Mitgliedsstaaten weiter Teil im Energiemix sein soll? Tragen Sie diese Entscheidung mit? Und wenn nicht: Wie werden Sie dagegen vorgehen?
„Wir sind gespannt, auf die Erklärungen! Alle Antworten – bzw. natürlich auch Nichtbeantwortungen – werden selbstverständlich auch veröffentlicht. Gerade in Zeiten, wo es um entscheidende Weichenstellung der Energiezukunft geht, haben die Bürger_innen ein Recht auf Stellungnahmen der Parteien“, so Schweiger und Egger abschließend.
