By Die erste öffentliche Sammelklage gegen klimaschädliches Recht startet erfolgreich in den ersten Tag, Österreichische BürgerInnen können sich bis Ende Jänner anschließen
Die Umweltorganisation Greenpeace zeigt sich erfreut über das hohe Interesse der Bevölkerung an der gestern präsentierten Sammelklage. In nur 24 Stunden haben sich bereits 1.300 Kläger und Klägerinnen angeschlossen. Im Zentrum der Klage steht die unfaire Bevorteilung des klimaschädlichen Flugverkehrs gegenüber der Bahn. Während grenzüberschreitender Bahnverkehr Umsatzsteuer zahlen muss, sind internationale Flüge davon befreit. Gleiches gilt für die Kerosinsteuer: Innerstaatliche Flüge sind davon befreit – dabei sind Füge 31x schädlicher als der klimafreundliche Zug. Der Klage können sich alle ÖsterreicherInnen anschließen, die privat mit der Bahn fahren und von der Benachteiligung betroffen sind. Auf der Website Klimaklage.at/Mitklagen können sich BürgerInnen in wenigen Minuten digital der Klimaklage unter Vorweis einer ÖBB Vorteilscard / ÖBB Österreichcard oder eines grenzüberschreitenden Zugtickets anschließen. Neben Klimawissenschaftlerin Helga Kromp-Kolb hat auch der renommierte Schauspieler und leidenschaftliche Klimaschützer Cornelius Obonya die Sammelklage unterzeichnet.
“Uns haben in den letzten Monaten zahlreiche Anfragen erreicht, wie man sich an der Klimaklage beteiligen kann. Die Menschen wollen nicht mehr hilflos auf die Politik warten, die die drohende Klimakatastrophe ignoriert. Dieser erste Tag hat unsere Erwartungen trotzdem übertroffen, mit 1.300 KlägerInnen ist die Sammelklage schon nach nur 24 Stunden zu einer Stimme geworden, die man nicht überhören kann,” zeigt sich Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace erfreut.
Bereits im August dieses Jahres präsentierte Greenpeace vier KlägerInnen, die für den Klimaschutz vor Gericht gehen. Mit dabei Autorin Chris Lohner, ADAMAH-Bio-Landwirt Gerhard Zoubek, Fridays For Future-Aktivistin Veronika Winter, sowie Greenpeace CEE Geschäftsführer Alexander Egit. Sie gehen gemeinsam gegen klimaschädliche Gesetze und Verordnungen vor – darunter fallen die Tempo 140 Erhöhung, die Kerosinsteuer-Befreiung und die Umsatzsteuerbefreiung auf internationale Flüge. Letztere beide Bestimmungen können ab sofort von allen ÖsterreicherInnen aufwww.klimaklage.at/Mitklagen eingeklagt werden. Die Klagen werden nach der Unterstützungsphase beim Verfassungsgerichtshof per Individualantrag eingebracht. Eine Klimaklage mit breiter öffentlicher Beteiligung konnte in den Niederlanden Erfolge verzeichnen: Der Klage wurde bereits in den ersten zwei Instanzen Recht gegeben.
