By Wien (OTS) – Die Umweltschutzorganisationen GLOBAL2000, Greenpeace
und das Klimabündnis Österreich üben heftige Kritik am vorgelegten
Entwurf zum Ökostromgesetz 2011. Trotz vollmundiger Ankündigungen der
Regierung kann der Gesetzesentwurf weder als Antwort auf die
Abhängigkeit von Atomstrom-Importen noch als Beitrag zu mehr
Investitionssicherheit für Ökostromanbieter gesehen werden.
Die Umweltschutzorganisationen fordern die Festschreibung eines
Mindestausbauziels von 25 Prozent bis zum Jahr 2020 als oberste
Priorität für das Ökostromgesetz. „Die von Wirtschaftsminister
Mitterlehner präsentierte Gesetzesvorlage sieht aktuell überhaupt
kein Ziel für den Ökostromausbau bis 2020 vor. Es führt vielmehr die
innenpolitische Blockade rund um die Erneuerbaren Energieträger fort.
Dabei ist ein Ökostromgesetz dringend notwendig, denn der Anteil
Erneuerbarer Energie am Stromverbrauch sank zuletzt von 72 Prozent im
Jahr 2000 auf 64,5 Prozent im Jahr 2009“, bedauern die
Umweltschützer.
„Das Ökostromgesetz ist eine Nagelprobe für die Anti-Atomhaltung der
Regierung. Wird nichts getan, müssen wir in Zukunft noch mehr
Atomenergie importieren oder noch stärker auf fossile Energieträger
setzen, auch das kommt teuer. Natürlich kostet auch der
Ökostromausbau Geld. Aber hier werden dramatische Zahlen angegeben,
die so einfach nicht stimmen“, so Johannes Wahlmüller,
Energiesprecher von GLOBAL2000. Die Umweltschützer kritisieren, dass
das Wirtschaftsministerium mit überholten Zahlen argumentiert. „Die
Kostenkalkulation von Minister Mitterlehner geht von einem veralteten
Strom-Marktpreis von fünf Cent aus, doch bereits heute ist dieser mit
sechs Cent deutlich höher und wird durch den deutschen Atomausstieg
noch weiter zulegen“, prognostiziert Wahlmüller. „Je höher der
Strompreis, desto weniger Förderung braucht Ökostrom. Würde man einen
realistischen Strompreis für die Berechnungen heranziehen, könnte man
deutlich sehen, dass der Ausbau von Ökostrom sehr viel günstiger
kommt als angegeben“, ist Wahlmüller überzeugt.
„Der Ausbau von Ökostrom in Österreich ist ökologisch und
wirtschaftlich sinnvoll, und wird dazu beitragen, die Preise für
Strom zu stabilisieren. Dennoch wird der Ökostromausbau seit mehreren
Jahren von wichtigen Akteuren in Österreich regelmäßig teurer
dargestellt, als er den Stromkunden letztendlich kommen wird“, meint
Peter Molnar, Geschäftsführer vom Klimabündnis Österreich. „Wir
merken in vielen Gemeinden das Unbehagen über die derzeitige fossil
und atomar dominierte Stromversorgung und den Wunsch nach mehr
Energieunabhängigkeit. Trotzdem wird der Übergang zu
energieeffizientem Verhalten und Ökostrom von der Bundesregierung
weiterhin nicht ausreichend unterstützt.“
Der deutsche Atomausstieg wird von einem deutlichen Wachstum der dort
ansässigen Erneuerbaren begleitet sein. „Zieht Österreich hier nicht
bald mit, wird es weiterhin sein Potential verspielen“, kritisiert
Niklas Schinerl, Energiesprecher von Greenpeace. „Wir rufen die
Oppositionsparteien auf, gemeinsam an einem Strang zu ziehen und
einem Ökostromgesetz nur dann zuzustimmen, wenn es diesen Namen auch
verdient. Ein solches Gesetz umfasst ein Mindestausbauziel von 25
Prozent bis 2020, jährliche Zwischenziele und eine Förderung, die
sich an der Erreichung dieser orientiert“, so Schinerl abschließend.
Hintergrundpapiere zum Download unter:
http://www.greenpeace.org/austria/presse/presseaussendungen/Klima/oek
ostrom-gesetz/
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