Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 äußert sich enttäuscht über die Entscheidung von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, das österreichische Glyphosatverbot nicht wie geplant mit 1. Jänner in Kraft treten zu lassen. „Wenn ein souveräner EU-Mitgliedstaat trotz klarer Mehrheit im Parlament und breiter Unterstützung in der Bevölkerung eine wahrscheinlich krebserregendes Pestizid nicht verbieten kann, dann läuft etwas grundlegend falsch in Europa“, sagt Helmut Burtscher-Schaden, Biochemiker bei GLOBAL 2000.
Es ist zu vermuten, dass das was die EU-Kommission als Formalfehler bezeichnet, tatsächlich eine bewusste Entscheidung des Parlaments war, da sich eine Notifizierung im Voraus – als Entwurf – mit anschließender Abstimmung in der kurzen Zeit des freien Spiels der Kräfte vor der Nationalratswahl nicht ausgegangen wäre.
„Entscheidend ist aber, dass auch heute, nach der Nationalratswahl, jene Parteien, die in der Vergangenheit gegen die Zulassung von Glyphosat aufgetreten waren, über eine deutliche Parlamentsmehrheit verfügen“, betont Burtscher-Schaden. „Um das Vertrauen in die EU und die Österreichische Politik wieder herzustellen, ist es daher wichtig, dass das Parlament den ‚Formfehler‘ repariert und das Glyphosatverbot zum Schutz der Menschen sichert.“