By Österreich steht in Sachen Klimapolitik nicht gut da, die Klimabilanz ist verheerend und der CO2-Ausstoß steigt an anstatt zu sinken. An der Entwicklung einer substanziellen Klima- und Energiestrategie ist die letzte Bundesregierung gescheitert. Mittlerweile liegt die politische Verantwortung bei Ministerin Elisabeth Köstinger, die bei ihrem Amtsantritt die Klima- und Energiestrategie als einen „großen Schwerpunkt“ ihrer politischen Arbeit bezeichnete.
Für Ende März wird die Präsentation der Klima- und Energiestrategie erwartet. Für die österreichischen Umweltschutzorganisationen GLOBAL 2000 und WWF Österreich stellt sich im Vorfeld dieser Präsentation die Frage: „Kommt es zu reiner Symbolpolitik ohne wesentliche Änderungen oder bekommen wir tatsächlich eine wirksame Klima- und Energiestrategie, mit der Nägel mit Köpfen gemacht werden? Damit die von der Bundesregierung beschlossene Dekarbonisierung bis 2050 gelingen kann, braucht es einen Instrumenten- und Maßnahmenkatalog, der sehr rasch zu einer Senkung des Energieverbrauchs, zu einer Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien und zu einem deutlichen Rückgang der Treibhausgasemissionen führt“, so Karl Schellmann, WWF-Klima- und Energiesprecher.
WWF und GLOBAL 2000 sehen sich in ihrem Anliegen durch die stetig wachsende Unterstützung von Wirtschaftstreibenden bestärkt. Bereits 318 Unternehmen mit einem Umsatz von rund 47 Milliarden Euro und mehr als 280.000 MitarbeiterInnen richten eine klare Botschaft für mehr Klimaschutz an die Bundesregierung und schließen sich dem „Wirtschaftsappell für Klimaschutz und Energiewende“ an. „Die Bundesregierung muss jetzt liefern und die Umsetzung der Strategie bereits im kommenden Budget klar abbilden. So braucht es beispielsweise Mittel für thermische Sanierung, damit wir bei diesem wichtigen Thema vom Fleck kommen. Ohne ausreichende Finanzierung würde die Strategie letztendlich zu einem reinen Papiertiger ohne Wirksamkeit verkommen“, so Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.
Österreich braucht aus Sicht von WWF und GLOBAL 2000 eine wirksame Energie- und Klimapolitik, die zu einer Senkung des Energieverbrauchs, einem Ausbau der erneuerbaren Energien unter Einhaltung von Naturschutzkriterien und zu einer Senkung der Treibhausgasemissionen auf einem Pfad zur Klimaneutralität bis spätestens 2050 führt. „Dazu muss die Energie- und Klimastrategie verbindliche Ziele, einen Detailplan bis 2030 sowie eine Dekarbonisierungs-Strategie bis 2050 enthalten. Diese Pläne müssen einem „Wirkungs-Check“ und einem „Naturschutz-Check“ unterzogen werden. Erst bei positivem Ergebnis kann die Strategie von der Bundesregierung und dem Nationalrat beschlossen werden“, so Schellmann.
„Es braucht daher ein Gesamtkonzept bis 2050, das alle Sektoren umfasst – auch die Industrie mit den ETS-Regeln – sowie Naturschutz und soziale Aspekte mit berücksichtigt, weil Strom, Wärme, Mobilität und Industrie immer enger vernetzt sind. Die Bundesregierung darf sich nicht nur auf das Erfüllen von EU-Richtlinien beschränken sondern muss deutlich mutiger und weitsichtiger vorgehen, was auch schon mehrfach zugesagt wurde. Schafft sie das nicht, bleibt der Klimaschutz auf der Strecke und fehlt auch der Wirtschaft Planungs- und Investitionssicherheit“, so Schellmann und Wahlmüller abschließend.
