Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel / Merkel macht Rückzieher von „Ausstieg so schnell wie möglich“

amburg / Berlin, 30. 5. 2011 – (ots) – Greenpeace reagiert bestürzt
auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht.
Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der
Atomkraft „so schnell wie möglich“ auszusteigen, sollen die letzten
deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen.  Es
bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die
Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen
Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu
verzögern.

„2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel“,  sagt Tobias
Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. „Ein Ausstieg bis 2022 ist
nicht der ,schnellstmögliche‘ den sie versprochen hatte, sondern ein
unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen
und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von
Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus.“
Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher
Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.

Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte
für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System
sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und
welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace
kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen  würde, früher als 2021
auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und
Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem
sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen
verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. „Damit
würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation
geöffnet werden“, sagt Tobias Münchmeyer. „Wir brauchen klare und
verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für
den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und
endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung.“

Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis
spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint
dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür
keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund.  Nach
bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen
schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die
Energiewende schnell genug vorankommt. „Darauf ist Frau Merkel gar
nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die
Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der
Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders
aus“, so Münchmeyer.

Greenpeace fordert  von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der
Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für
jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve
in Betrieb zu lassen.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias Münchmeyer
unter Tel: 0151-145 33073 oder Greenpeace-Sprecher Stefan Krug  unter
0171 – 87 80 836. Weitere Infos:  www.greenpeace.de.

Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/DE6343/aom

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